Traktanden werfen einige Fragen auf

Zum ersten Mal seit langem steht beim Brugger Einwohnerrat eine Doppelsitzung an, weil so viele und umfangreiche Traktanden vorliegen. Einige davon gaben an der Fraktionssitzung der EVP Stadtpartei Brugg viel zum Diskutieren, wobei mehrmals Fragen offen blieben, die noch geklärt werden müssen.

So fragte man sich, ob und wie das langjährige System einer übervorsichtigen Budgetierung für die Einwohnergemeinde so verändert werden kann, dass der Abschluss dem Budget besser entspricht. Nach der bisherigen Praxis resultierten in den letzten Jahren immer wieder saftige Überschüsse, welche nicht zu den jährlich wiederholten Sparappellen beim Budget passen, so dass sich der Steuerzahler mehr und mehr verschaukelt vorkommt.

In einer Vorlage geht es um die Feuerwehr. Während für die EVP die Weiterführung der „Wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ sinnvoll ist, gibt es Fragen rund um die Festanstellung eines Stabsoffiziers für die Feuerwehr. Kaum eine andere Aargauer Gemeinde kennt eine solche professionelle Führungsstelle in der Feuerwehr. Aus der Vorlage geht zudem nicht hervor, ob sich die Gemeinde Riniken, welche der Brugger Feuerwehr angeschlossen ist, an den Kosten für diese Stabsstelle beteiligt oder nicht. Aus Sicht der EVP wäre eine solche Beteiligung von Riniken notwendig.

Bei der Vorlage, welche den Beitritt zum „Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg“ geht, stellt sich die Frage, warum Brugg die Dienste der Jugend- und Familienberatung nicht beanspruchen will, da es in der Brugg kein adäquates, für die Ratsuchenden kostenfreies Beratungsangebot für Erziehungsfragen gibt.

Bei der Kreditvorlage für die Sanierung der Parkstrasse stachen einmal mehr die hohen Kosten für Strassenerneuerungen ins Auge. Die EVP will prüfen, ob auch kostengünstigere Lösungen möglich sind.

Den übrigen Vorlagen und Kreditanträgen kann die EVP Stadtpartei grundsätzlich zustimmen.

14.10.2015 Johannes Gerber