Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2020

Nach einer 3-monatigen Pause hat sich die Fraktion der EVP Brugg sehr darüber gefreut, wieder einmal physisch zusammen zu sitzen und die nächste Einwohnerratssitzung vorzubereiten.

Die Rechenschaftsberichte der Gemeinde Schinznach-Bad und der Stadt Brugg sind für uns plausibel.

Einmal mehr kann die Stadt Brugg dank einem sehr guten Ergebnis aus Finanzierungen einen positiven Rechnungsabschluss vorlegen. Es ist uns bewusst, dass der Brugger Finanzhaushalt mit den jährlich wachsenden Ausgaben und zusätzlichem Abschreibungsbedarf schnell in die roten Zahlen geraten kann. Wir müssen uns in Zukunft wohl vermehrt ernsthaft fragen, auf welche Ausgaben verzichtet werden kann.

Wir werden dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 von Brugg und Schinznach-Bad zustimmen.

Der Jahresbericht 2019 über die ‚Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr‘ hat uns sehr gefreut. Zum einen, weil 2019 weniger Einsätze nötig waren, zum anderen, weil die Feuerwehr die Vorgaben innerhalb der geforderten Zeit ab Alarmeingang von Personal, Fahrzeugen, Ausrüstung und Verkehrssicherheit fast zu 100% erfüllten.

Die Erhöhung der Stellenprozente bei der Regionalpolizei ist in unseren Augen unbedingt nötig. Es ist im Alltag deutlich zu sehen, dass die Präsenz der Polizei immer mehr gefordert ist. Erfreulich ist, dass die vermehrten Patrouillen Erfolge zeigen, z.B. bei der Reduktion der Einbruchdiebstähle. Darauf wollen wir nicht verzichten, und stimmen deshalb gerne den zusätzlichen total 280 Stellenprozenten zu.

Der Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung gab einiges zu diskutieren. Mit der neuen Vorlage fällt der Kredit ‚nur‘ um Fr. 32‘500.- tiefer aus als im März beantragt wurde. Die geschätzten Kosten werden mit Fr. 53‘000 bis 107‘000.- immer noch recht vage beurteilt. Wir sehen jedoch das Bemühen des Stadtrates, die Kosten so tief wie möglich zu halten und werden deshalb der Vorlage zustimmen.

Auch die Vorlage für den Baukredit für die Sanierung des ‚Stapferhüsli‘ gab viel zu reden. Klar ist, dass das Haus grundlegend saniert werden muss. Der Verzicht auf die Hindernisfreiheit des Hauses und die damit verbundene Einsparung von Fr. 60‘000.- erachten wir als vertretbar, da bei Bedarf Räume im Stapferschulhaus in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stehen. Wir begrüssen auch die Zusammenarbeit mit der reformierten Kirchgemeinde im Zusammenhang mit der Umgebungsgestaltung.

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 26. März 2019

Freude über die Stärkung des Vereins Familienzentrum Brugg

An der Fraktionssitzung vom 26. März 2019 hat die EVP Fraktion die Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 5. April 2019 behandelt und Fragen zur BNO besprochen.

Der Vorschlag zur Zusammenführung von Integrations- und Familienarbeit beim Verein Familienzentrum Brugg wird begrüsst. Wir sehen darin die Weiterführung der wichtigen Arbeit des ‚Treffpunkt Integration‘, die bis anhin regional geführt wurde. Mit der Zusammenführung können Synergien besser genutzt werden, das Zentrum ist mitten in der Stadt und die verschiedenen Angebote vor Ort können besser an die neu zugezogenen Familien vermittelt werden. Der wiederkehrende Kredit scheint auf den ersten Blick hoch, die Investitionen werden sich aber mit der verbesserten Sprachfrühförderung der Kinder lohnen und ihnen einen besseren Start in die Schule gewährleisten.

Mit der von der Procap vorgeschlagenen Lösung der Pflästerung im Bereich Vorstadt und Baslerstich sind wir einverstanden. Die Behindertenfreundlichkeit der Bogenpflästerung sowie die optische Gestaltung der Vorstadt sind den Mehrpreis wert.

Nachdem nun das Stapferschulhaus in neuem Glanz erstrahlt, soll auch das Abwartshaus von Grund auf saniert werden. Die EVP spricht sich für den Projektierungskredit aus.

Die Strassenerneuerungen an der Blumen- und Fröhlichstrasse sind nötig, keine Frage. Bei der Sanierung der Schmutzwasserleitungen ist für uns die Nichttrennung von verschmutzten und nicht verschmutzten Abwasser allerdings sehr fragwürdig! Wir vermissen Massnahmen, um Regenwasser konsequent versickern zu lassen und die Kanalisation vom veralteten Mischwassersystem in ein modernes Trennsystem überzuführen.

Die Einbürgerungen, das Postulat ‚fakultative Option digitale Unterlagen‘ und die Motion ‚Einrichtung einer Begegnungszone im Zentrum Brugg‘ finden unsere Zustimmung.

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung 29. Juni 2018

Sanierung Zollplätzli und Baslerstich geben zu reden

Sehr erfreut zeigte sich die ganze Fraktion, dass es mit der Sanierung im Bereich Vorstadt endlich vorwärts geht. So gab denn auch dieses Traktandum der nächsten Einwohnerratssitzung vom 29. Juni 2018 am meisten zu reden. Begrüsst werden vor allem die Ausbaumassnahmen am Baslerstich für den Langsamverkehr (Velostreifen) und die Trottoirs bis über die Einmündung der Herrenmatt hinaus. Wir freuen uns, dass an den Bushaltestellen in Zukunft auch Menschen mi Behinderungen gut ein- und aussteigen können.

Grundsätzlich gefällt uns die offene Gestaltung des Zollplätzlis mit dem neuen Brunnen am Ort eines Vorgängerbrunnens. Der zusätzliche, zweite Fussgängerstreifen mit Ampel ist richtig platziert und wird die ‚wilde‘ Querung der Strasse zur Bushaltestelle hoffentlich stoppen. Die geplante Pflästerung mit Gubersteinen sieht gut aus, birgt aber unserer Ansicht nach Stolperfallen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Da muss unbedingt noch nachgebessert werden!

Die Abdichtung der Brücke sowie die Erneuerung der Wasserleitung gehen mit der Sanierung Baslerstrasse einher und werden deshalb auch diskussionslos unsere Zustimmung bekommen.

Den weiteren Traktanden – Rechenschaftsbericht, Rechnung, Jahresbericht der Feuerwehr und die Einbürgerungen – wird die EVP den Anträgen des Stadtrats ohne Vorbehalte folgen.

Doris Erhardt

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung 20. Oktober 2017

Drei Vorlagen zur nächsten Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2017 gaben Anlass zu Diskussionen.

Nicht gerade erfreut ist die EVP über den Antrag für einen Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung (Nupla). Gemäss Informationen des Stadtrates zeichnete es sich schon früh ab, dass der gesprochene Kredit nicht ausreichen wird. Änderungen der Gesetzgebung, Mehraufwand durch die kantonale Denkmalpflege, Miteinbezug von einwohnerrätlichen Begleitgruppen sowie das öffentliche Mitwirkungsverfahren mit über 100 Eingaben sind die an sich gut nachvollziehbaren Gründe dazu. Wir wünschen jedoch, dass der Rat viel früher über grössere Kreditüberschreitungen informiert wird.

Auch für das neue Regenbecken Altenburg kann sich die EVP nicht begeistern. Ist es  wirklich nötig, dieses an einem geschichtsträchtigen und als Auenschutz wichtigen Ort zu bauen? Gibt es heute nicht schon ökologische und umweltfreundlichere Möglichkeiten, grosse  Mengen Regenwasser  im  Siedlungsgebiet  versickern zu lassen (Sickergruben) anstatt in die ARA und Aare abzuleiten? Wir haben den Eindruck, dass hier den Bestimmungen und Weisungen der Abteilung für Umwelt (AfU) des Baudepartementes Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einfach gefolgt wurde, ohne andere Lösungskonzepte zu prüfen.

Die Ertüchtigung von Brandschutz und Fluchtwegen sowie die Verstärkung der Bodenplatten im Hallenbadkeller als Schutz gegen möglichen Grundwasserdruck erachten wir als unbedingt notwendig. Damit wird die Personen- und Gebäudesicherheit im Hallenbad wieder auf  den neusten Stand gebracht.

In den übrigen Traktanden – Budget 2018 und die Einbürgerungen – wird die EVP den Anträgen des Stadtrats ohne Vorbehalte folgen.

Doris Erhardt

Datei zum Herunterladen:
Fraktionsbericht 2017 Oktober (327,7 kB)

 

EVP: Ja zur Campussaal-Finanzierung

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. März 2017 in Brugg

Fünf Kreditvorlagen legt der Brugger Stadtrat dem Einwohnerrat an der ersten Sitzung des laufenden Jahres vor. Diese wurden an der jüngsten Fraktionssitzung diskutiert. Den grössten Brocken machen die Beiträge zur langfristigen Finanzierung des Betriebs des Campussaals aus. In der EVP ist man sich bewusst, dass es eine Ehre ist, die Fachhochschule mit ihrem Campus in Brugg-Windisch zu haben. Einen Saal habe man immer gewollt, es sei eigentlich klar gewesen, dass dessen Betrieb nie selbsttragend sein werde. Diese jährlichen Beiträge von maximal 352’000 Franken für Brugg in den nächsten zehn Jahren seien eben die Bürde und der Preis für diese Ehre, argumentierten die Mandatsträger. Darum wird die EVP diesem Antrag des Stadtrats zustimmen, wenn auch ohne Freude.

Zwei Traktanden an der Einwohnerratssitzung beinhalten Stellenerhöhungen in der Verwaltung, die eine für die Integration der Stadtplanung mit zusätzlichen Stellenprozenten in die Abteilung Planung und Bau, die andere eine Stellenaufstockung im Bereich Informatik. Der EVP ist klar, dass Brugg eine vergleichsweise schlanke Verwaltung hat und Pensenerhöhungen vom Stadtrat sehr restriktiv beantragt werden. Aufgrund der Abläufe und des komplexen Aufwands in der Abteilung Planung und Bau einerseits sowie aufgrund der Sicherheitsüberlegungen im IT-Bereich andererseits lassen sich die Anträge durchaus rechtfertigen, findet die EVP. Damit können Arbeitsprozesse beschleunigt werden, zudem wird es weniger Arbeitsvergaben an Dritte geben müssen. Da so gesehen unter dem Strich die zusätzlichen Folgekosten überschaubar sind, ist die EVP bereit, den Stellenerhöhungen und den Folgekosten zuzustimmen.

Gutheissen wird die EVP ferner den Antrag für den Neubau einer Sauberwasserleitung im Gebiet Stapfer. Dieses Projekt trägt zur Entlastung der Kläranlage bei, indem dort weniger Kapazität bereitgestellt werden muss. Ja sagen kann die EVP zudem zur Anschaffung eines neuen Wechselladefahrzeuges für die Feuerwehr, welches einen 25-jährigen Vorgänger ersetzen soll. Bei den Einbürgerungen wird die EVP traditionsgemäss ihre Ja-Stimme geben.

Verfasser: Johannes Gerber

EVP will Stapferschulhaus sanieren

Die Vorlage für die Sanierung und Erweiterung des Stapferschulhauses gab an der Fraktionssitzung der EVP Stadtpartei Brugg erwartungsgemäss am meisten zu reden. Der vom Stadtrat beantragte Kredit von 10,4 Millionen Franken ist sehr hoch. Er ist in den Augen der EVP aber gerechtfertigt, wenn es um die Gesamtsanierung dieser besonderen Schulanlage geht, die seit ihrem Bau 1909 noch nie so umfassend renoviert worden ist. Der EVP ist es ein besonderes Anliegen, dass die bestehende Substanz und die vorhandenen Einrichtungen integral erhalten werden, unter respektvollem Umgang mit dem Bestehenden.

Unter diesen Voraussetzungen wird die EVP an der Einwohnerratssitzung vom 4. März dieser Vorlage zustimmen.

Als Folge davon wird die EVP auch die beiden anderen Kreditgeschäfte gutheissen, weil sie im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Stapferschulhauses stehen: Das Fernwärmenetz um die Schulhäuser soll erneuert werden können, das Schulraumprovisorium für die Sanierungszeit ist unumgänglich. Anlässlich der stadträtlichen Informationsveranstaltung konnten viele offene Fragen zur Zufriedenheit der EVP geklärt werden.

Die EVP wird den Einbürgerungen zustimmen. Sie ist zudem bereit, die Postulate für Tagesstrukturen und für ein Jugendleitbild zu unterstützen. Während die Meinungen beim Postulat rund um das Verkehrsregime an der Habsburgerstrasse geteilt sind, kann sich die EVP für das Postulat, welches mehr interaktive Kinderspielgeräte fordert, nicht erwärmen.

25.02.2016, Johannes Gerber

Einladung zur Fraktionssitzung, Dienstag, 13. Oktober 2015

Liebe Mitglieder, Freunde und Gönner der EVP Stadtpartei Brugg

Angesichts der vielen Traktanden wird die nächste Einwohnerratssitzung zweigeteilt durchgeführt. Wir besprechen die Traktanden an unserer Fraktionssitzung vom 13. Oktober.

Die Details entnehmen Sie der Einladung im Anhang. Es freut uns, wenn Sie kommen und mit uns die Traktanden diskutieren.

Freundliche Grüsse
Johannes Gerber

Traktanden werfen einige Fragen auf

Zum ersten Mal seit langem steht beim Brugger Einwohnerrat eine Doppelsitzung an, weil so viele und umfangreiche Traktanden vorliegen. Einige davon gaben an der Fraktionssitzung der EVP Stadtpartei Brugg viel zum Diskutieren, wobei mehrmals Fragen offen blieben, die noch geklärt werden müssen.

So fragte man sich, ob und wie das langjährige System einer übervorsichtigen Budgetierung für die Einwohnergemeinde so verändert werden kann, dass der Abschluss dem Budget besser entspricht. Nach der bisherigen Praxis resultierten in den letzten Jahren immer wieder saftige Überschüsse, welche nicht zu den jährlich wiederholten Sparappellen beim Budget passen, so dass sich der Steuerzahler mehr und mehr verschaukelt vorkommt.

In einer Vorlage geht es um die Feuerwehr. Während für die EVP die Weiterführung der „Wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ sinnvoll ist, gibt es Fragen rund um die Festanstellung eines Stabsoffiziers für die Feuerwehr. Kaum eine andere Aargauer Gemeinde kennt eine solche professionelle Führungsstelle in der Feuerwehr. Aus der Vorlage geht zudem nicht hervor, ob sich die Gemeinde Riniken, welche der Brugger Feuerwehr angeschlossen ist, an den Kosten für diese Stabsstelle beteiligt oder nicht. Aus Sicht der EVP wäre eine solche Beteiligung von Riniken notwendig.

Bei der Vorlage, welche den Beitritt zum „Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg“ geht, stellt sich die Frage, warum Brugg die Dienste der Jugend- und Familienberatung nicht beanspruchen will, da es in der Brugg kein adäquates, für die Ratsuchenden kostenfreies Beratungsangebot für Erziehungsfragen gibt.

Bei der Kreditvorlage für die Sanierung der Parkstrasse stachen einmal mehr die hohen Kosten für Strassenerneuerungen ins Auge. Die EVP will prüfen, ob auch kostengünstigere Lösungen möglich sind.

Den übrigen Vorlagen und Kreditanträgen kann die EVP Stadtpartei grundsätzlich zustimmen.

14.10.2015 Johannes Gerber

EVP begrüsst Erhöhung der Stellenprozente der Regionalpolizei

Anlässlich  der Fraktionssitzung zu den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2015 gab die Vorlage zu den Stellenprozenten der Regionalpolizei kaum Anlass zur Diskussion. Das stetige Wachstum der Bevölkerung in Brugg fordert eine Anpassung bzw. Erhöhung des Personalbestandes der Regionalpolizei. Die Sicherheit der Bevölkerung ist wichtig und notwendig und nur durch erhöhte Polizeipräsenz in den Quartieren kann diese gewährleistet werden.

Mehr zu reden gab der Kredit für die Fusionsabklärungen mit der Gemeinde Schinznach-Bad. Schinznach-Bad steht nicht an erster Stelle unserer Fusionswunschliste! Dennoch werden wir dem Kredit, wenn auch etwas ‚halbherzig‘ zustimmen. Mit Spannung erwarten wir den Bericht, der uns dann ganz von einer Fusion mit der Gemeinde Schinznach-Bad überzeugen wird.

Die Motion betreffend der durchgehenden Strassenbeleuchtung in der Nacht in Lauffohr  wegen der  Eröffnung des Asylantenheims Jägerstübli wird abgelehnt. Nur weil fremde Asylanten dort einziehen, sind diese nicht per se kriminell. Die Sicherheit ist auch ohne Beleuchtung der Quartierstrassen zwischen 1:00 und 5:00 Uhr gewährleistet. Die Beleuchtung der Kantonsstrassen wird nicht abgeschaltet.  Zudem wurde zugesagt, dass vermehrt die Polizei im Quartier Präsenz zeigen wird.

Der Rechenschaftsbericht 2014 der Einwohnergemeinde Brugg sowie der Jahresbericht WOV bei der Feuerwehr nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.

EVP Stadtpartei Brugg, Doris Erhardt