Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2020

Nach einer 3-monatigen Pause hat sich die Fraktion der EVP Brugg sehr darüber gefreut, wieder einmal physisch zusammen zu sitzen und die nächste Einwohnerratssitzung vorzubereiten.

Die Rechenschaftsberichte der Gemeinde Schinznach-Bad und der Stadt Brugg sind für uns plausibel.

Einmal mehr kann die Stadt Brugg dank einem sehr guten Ergebnis aus Finanzierungen einen positiven Rechnungsabschluss vorlegen. Es ist uns bewusst, dass der Brugger Finanzhaushalt mit den jährlich wachsenden Ausgaben und zusätzlichem Abschreibungsbedarf schnell in die roten Zahlen geraten kann. Wir müssen uns in Zukunft wohl vermehrt ernsthaft fragen, auf welche Ausgaben verzichtet werden kann.

Wir werden dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 von Brugg und Schinznach-Bad zustimmen.

Der Jahresbericht 2019 über die ‚Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr‘ hat uns sehr gefreut. Zum einen, weil 2019 weniger Einsätze nötig waren, zum anderen, weil die Feuerwehr die Vorgaben innerhalb der geforderten Zeit ab Alarmeingang von Personal, Fahrzeugen, Ausrüstung und Verkehrssicherheit fast zu 100% erfüllten.

Die Erhöhung der Stellenprozente bei der Regionalpolizei ist in unseren Augen unbedingt nötig. Es ist im Alltag deutlich zu sehen, dass die Präsenz der Polizei immer mehr gefordert ist. Erfreulich ist, dass die vermehrten Patrouillen Erfolge zeigen, z.B. bei der Reduktion der Einbruchdiebstähle. Darauf wollen wir nicht verzichten, und stimmen deshalb gerne den zusätzlichen total 280 Stellenprozenten zu.

Der Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung gab einiges zu diskutieren. Mit der neuen Vorlage fällt der Kredit ‚nur‘ um Fr. 32‘500.- tiefer aus als im März beantragt wurde. Die geschätzten Kosten werden mit Fr. 53‘000 bis 107‘000.- immer noch recht vage beurteilt. Wir sehen jedoch das Bemühen des Stadtrates, die Kosten so tief wie möglich zu halten und werden deshalb der Vorlage zustimmen.

Auch die Vorlage für den Baukredit für die Sanierung des ‚Stapferhüsli‘ gab viel zu reden. Klar ist, dass das Haus grundlegend saniert werden muss. Der Verzicht auf die Hindernisfreiheit des Hauses und die damit verbundene Einsparung von Fr. 60‘000.- erachten wir als vertretbar, da bei Bedarf Räume im Stapferschulhaus in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stehen. Wir begrüssen auch die Zusammenarbeit mit der reformierten Kirchgemeinde im Zusammenhang mit der Umgebungsgestaltung.