Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung 20. Oktober 2017

Drei Vorlagen zur nächsten Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2017 gaben Anlass zu Diskussionen.

Nicht gerade erfreut ist die EVP über den Antrag für einen Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung (Nupla). Gemäss Informationen des Stadtrates zeichnete es sich schon früh ab, dass der gesprochene Kredit nicht ausreichen wird. Änderungen der Gesetzgebung, Mehraufwand durch die kantonale Denkmalpflege, Miteinbezug von einwohnerrätlichen Begleitgruppen sowie das öffentliche Mitwirkungsverfahren mit über 100 Eingaben sind die an sich gut nachvollziehbaren Gründe dazu. Wir wünschen jedoch, dass der Rat viel früher über grössere Kreditüberschreitungen informiert wird.

Auch für das neue Regenbecken Altenburg kann sich die EVP nicht begeistern. Ist es  wirklich nötig, dieses an einem geschichtsträchtigen und als Auenschutz wichtigen Ort zu bauen? Gibt es heute nicht schon ökologische und umweltfreundlichere Möglichkeiten, grosse  Mengen Regenwasser  im  Siedlungsgebiet  versickern zu lassen (Sickergruben) anstatt in die ARA und Aare abzuleiten? Wir haben den Eindruck, dass hier den Bestimmungen und Weisungen der Abteilung für Umwelt (AfU) des Baudepartementes Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einfach gefolgt wurde, ohne andere Lösungskonzepte zu prüfen.

Die Ertüchtigung von Brandschutz und Fluchtwegen sowie die Verstärkung der Bodenplatten im Hallenbadkeller als Schutz gegen möglichen Grundwasserdruck erachten wir als unbedingt notwendig. Damit wird die Personen- und Gebäudesicherheit im Hallenbad wieder auf  den neusten Stand gebracht.

In den übrigen Traktanden – Budget 2018 und die Einbürgerungen – wird die EVP den Anträgen des Stadtrats ohne Vorbehalte folgen.

Doris Erhardt

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